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  • Leser2015

470 Beiträge seit 19.11.2015

Deutsche "Justizcourage" willkürlich bis verfassungsfeindlich

Rechtsstaatlich stellt der gesamte NSU-Komplex ein einziges Drama dar, und das Urteil reiht sich hier nahtlos ein. Als Nichtjurist kritisiere ich die Berichterstattung angesichts der unerklärten Härte, die das Kollegialgericht unter Vorsitz des späteren Vizepräsidenten des Bayrischen Obersten Landesgerichtes Manfred Götzl politisch korrekt walten ließ und die den Karrieren aller Beteiligten sicherlich dienlich ist.

Wie begründen sich denn bzgl. der Hauptangeklagten die juristischen Unterschiede zum Fall Gröning, der nur wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen angeklagt und letztlich zu vier Jahren Haft verurteilt worden war? Wer hat im Vergleich der Taten mehr persönliche Schuld auf sich geladen?

Und genau wie politische Willkür über karrierebewusste Rechtsanwender herrscht, so dominiert echte Verfassungsfeindlichkeit immer häufiger die Straftatermittlung, weil V-Personen entgegen Artikel 3 des Grundgesetzes über dem Gesetz stehen und deren Opfern Strafverfolgung verweigert wird – wem ein V-Mensch zum Beispiel eine 'reinhaut, der wird keinen Staatsanwalt finden, der dies bestrafen möchte.

Nicht der Einsatz von V-Personen an sich, sondern dessen Praxis, die mit Verweis auf das Staatswohl im Justizalltag die Strafverfolgung aktiver Quellen hemmt, leugnet so extrem hochrangige Rechtsgüter wie das Grundrecht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit nahezu aller Kontaktpersonen einer aktiven Quelle; diese Ermittlungspraxis ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich! Und warum ist das so, warum fehlt der gesellschaftliche Aufschrei? Nun, aus zwei Gründen: Zum einen meidet die unbesorgte Presse Elitenkritik, zum anderen treffen Eliten kaum auf Quellen in sozialen Brennpunkten.

Gemäß tradierter Herrenmenschenlehre deutscher Funktionseliten sind eben niemals alle Menschen eines Volkes gleichermaßen schützenswert. Jeder Bürger muss etwas leisten oder sich halt irgendwie einbringen, gesellschaftlich, denn andernfalls gilt Rechtlosigkeit als selbst gewähltes, verdientes Leid.

Als Schnittstelle zum gemeinen Volke sedieren V-Personen das Elitengewissen; also dürfen sie alles.

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-ich-habe-noch-nie-so-viel-angst-gehabt-a-659320.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kz-auschwitz-prozess-ueberlebende-vergibt-nazisa-1030032.html
https://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2015-07/ausschwitz-prozess-oskar-groening-strafmass-kommentar
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/ns-verbrecher-beihilfe-taeter-strafrecht-justiz-fischer-im-recht
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ehemaliger-ss-mann-groening-der-buchhalter-von-auschwitz-ist-tot-a-1197736.html
https://brandenburg.nsu-watch.info/carsten-szczepanski-seit-1992-ein-spitzel/

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