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Re: Götzls fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat und Gewaltenteilung

Huhu! schrieb am 14.01.2019 18:04:

Mir hat Mal meine Rechtsanwältin gesagt, nirgends wird so oft gelogen, wie vor Gericht.
Das Problem ist hierbei die Ahndung entsprechender Vergehen. Was passiert mit dem Gutachter, der wissentlich ein falsches Gutachten liefert? Dem Richter der (wissentlich) Fakten außer Acht lässt? Deshalb ist "Einflussnahme" Tür und Tor geöffnet. Oder ist dir bekannt, daß da je jemand mit Konsequenzen für sein Fehlverhalten rechnen musste, außer mit Beförderung?

Ich denke, allgemeinhin wird viel gelogen. Nicht nur vor Gericht, einfach insgesamt. Viele Lügen haben einfach auch keine Konsequenzen. Wieso auch?

Ein Gutachter, der wissentlich ein falsches Gutachten abliefert, ist schadensersatzpflichtig. Nur dürfte es sehr schwer sein, das "wissentlich" zu beweisen.
Also im Fall Peggy Knobloch weiß man eigentlich sehr genau, dass der Gutachter, der Ulvi Kulac begutachtete und dessen Aussage zur Verurteilung reichte, nicht wahrheitsgemäß ausgesagt hat. UK wurde 10 Jahre später freigesprochen.
Folgen hatte dies für den Gutachter nicht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Richter wissentlich Fakten oder vermeintliche Fakten aus der Beweisaufnahme ausklammern. Das hat auch seine moralische Begründung und auch eine Bewandnis.

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