Ach nein, das Grundgesetz hat ja nur den Rang einer Verfassung und ist selbst ja keine.
https://dejure.org/gesetze/GG/146.html
"Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Wenn man zudem liest welche Aufgaben das BfV hat
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=4
dann darf man sich berechtigt die Frage stellen welche "Verfassung" denn jetzt eigentlich geschützt wird.
Das GG ist ja keine Verfassung, es wird lediglich behauptet es wäre einer Verfassung gleichrangig!
Was jedoch wie gesagt Art 146 GG als groben Unfug entlarvt.
Oder steht in einer Verfassung die auch so heisst dann
"Art. XYZ
Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Wohl kaum gelle!
Und da dieser Artikel immer noch im GG verweilt darf man davon ausgehen das die EINHEIT und FREIHEIT Deutschlands noch nicht vollendet ist, auch wenn das immer wieder behauptet wird!
Sonst ergäbe dieser Artikel im GG keinerlei Sinn!
Obendrein ist Art 120 GG auch lecker...
"(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen..."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html
BESATZUNGSKOSTEN! Ja ne is klar!
Insofern. Welche "Verfassung" schützt das BfV?
Womöglich Jene von vorher?
Eine gute Frage nicht wahr?
Immerhin sind endlose Gesetzestexte aus dem vorherigen "Staat" 1:1 übernommen worden. Sprich wir hantieren hier bis heute mit Nazi und Reichs-Gesetzen!
Insofern sollte sich niemand wundern das dass BfV augenscheinlich manchmal nicht so genau weiss welche "Verfassung" es zu schützen hat nicht wahr?
ROFL :)
Ernst nehmen kann man das alles nicht mehr!
Gute Besserung uns allen und schöne Weihnachten! :)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.12.2018 15:31).