meckerpott schrieb am 13.05.2024 18:16:
Na und? Da geht es um Beleidigung, und der Abschnitt (den ich gutheiße) wurde eingeführt, um die "Meinungsfreiheit" in klare Grenzen zu setzen, wenn Spitzenpolitiker in Social Media mit Fäkalwörtern beschimpft werden.
Es geht aber nicht direkt um die persönliche Ehre der betroffenen Person. Dafür ist §188 nicht kreiiert worden. §188 betrifft die "Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens", was zB. durch Beleidigungen beeinträchtigt werden kann. Bisher war aber noch keine Beleidigung so massiv das eine Beeinträchtigung bestanden hätte. Freisprüche wegen Meinungsfreiheit und Geringfügigkeit soweit das Auge reicht.
Vieleicht klappts ja jetzt mit dem „dümmste Außenministerin der Welt“-Kommentar bei Twitter, den unsere beste, kompetenteste, bestausehendste, glorreichste, größte und intelligenteste Außenministerin aller Zeiten zur Anzeige gebracht hat.