pewoo schrieb am 12.05.2024 18:29:
martin.gaus schrieb am 12.05.2024 18:15:
Nach Arttikel 20 Grundgesetz geht alle Gewalt vom Volke aus. Die gewählten Parteien haben deshalb Politik für das Volk zu machen.
Schauen wir mal:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wo genau siehst du Defizite bei den Wahlen und Abstimmungen?
Ich sehe die Defizite bei der Umsetzung der Parteiprogramme und Wahlversprechen. Ja, ich weiß, wer diesen Versprechen glaubt ist naiv, dann ist aber auch der Glaube an die Demokratie naiv. Weiter will ich meine Gedanken nicht ausführen.