B.Eckstein schrieb am 13.05.2024 06:31:
Was die Politiker und Medienleute da fordern, ist ganz offen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit unterschiedlichen Rechten für Politker und "den Pöbel".
Sind Politiker jetzt also doch keine Bürger wie alle anderen? Was ist mit unserem GG Art. 3? "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Oder doch nicht?
Wer solche Forderungen aufstellt, hat nicht nachgedacht weches Fass er/sie damit aufmacht
Unsere Gesetze sehen schon jetzt jede Mengen Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen vor (z.B. Polizisten), bei denen Angriffe auf sie während ihrer Tätigkeit schwerer verurteilt werden als bei Normalbürgern. Und bei Politiker ist es nun einmal so das sie auf Grund ihrer Tätigkeit jede Menge Hass auf sich ziehen können (der Minderheit muss ja nicht gefallen was die Mehrheit beschließt).
Es braucht keinenTatbestand "politisches Stalking". "Stalking" und "Körperverletzung" an sich sollten das mit abdecken.
Nein, denn Stalkinggesetze sind darauf ausgelegt das eine einzelne Person A eine einzelne Person B belästigt. Das funktioniert nach dem Prinzip "Mach es einmal Gelbe Karte, danach gibt es Rot". Wenn es eine ganze Personengruppe ist , von denen es jeder aber nur einmal macht hat das dann keine Konsequenzen, aber das Opfer wird terrorisiert. Siehe z.B. den Youtuber Drachenlord.