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  • marasek

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Re: Der nächste Dämpfer in BaWü

Niewiederbroccoli schrieb am 11.08.2021 15:34:

Da gibt es so eine Kleinigkeit mit dem Grundgesetz. Also wird das Ganze dann verschärft. Dafür hat man das Infektionsschutzgesetz erschaffen. Mal sehen, ob das gut geht.

Das Grundgesetz steht einer Impfpflicht nicht entgegen, es sei denn, die Verhältnismäßigkeit wird nicht gewahrt (z. B. Impfpflicht gegen FSME).

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