Man nennt sie Gesetze. Sie kosten nichts und könnten viele Steuergelder sinnvoll umleiten, um all die Löcher zu stopfen und die Not zu beheben in den Krankenhäusern, Schulen und bei vielen Bürgern.
Bis zum Jahr 1994 war Abgeordnetenbestechung in Deutschland kein Straftatbestand. Im Gegensatz zur heutigen Auffassung wurde argumentiert, dass ein derartiger Straftatbestand im Gegensatz zu der Grundgesetzregelung der Unabhängigkeit der Abgeordneten stehen würde.
Seit 1951 sah die Geschäftsordnung des Bundestages vor, dass sich der Bundestag eine Ehrenordnung geben könne. Von dieser Möglichkeit machte der Deutsche Bundestag erst im Jahr 1972 Gebrauch. Anlass war das gescheiterte Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Eine Reihe von Abgeordneten hatte damals gegen die eigene Fraktion gestimmt. Einzelne Abgeordnete hatten angegeben, dass ihnen wirtschaftliche Vorteile als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angeboten worden wären. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde bekannt, dass auch das Ministerium für Staatssicherheit versucht hatte, einzelne Abgeordnete der CDU zu bestechen.
Aber auch diese 1972 verabschiedeten Verhaltensregeln des Bundestages sahen keine Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung vor. Erst die Regierung Kohl führte mit dem achtundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl. 1994 I S. 84) den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung 1994 ein.
Ausgerechnet Kohl ;-)
Der Trick ist, solche Gesetze gar nicht anzuwenden.
Deals zum Nachteil des Volkes über Nacht sind Standard, das Geld fließt heute ohne schwarze Koffer auf die Konten in den Oasen.
Das Ganze wird dann Volksherrschaft genannt, weil Parteien in unterschiedlichen Farben angekreuzt werden kann.
Schwarz ist aber fast immer an der Macht.
Auch kürzlich gaben CDU-Funktionäre ihr Ehrenwort:
Korruption in der Union: "Ehre - ist das was mit Getreide?"
Innerhalb der Union scheint es gerade so eine Art Battle zu geben, wer der Korrupteste ist. In Führung liegt derzeit Mark Hauptmann, bis vor kurzem noch CDU-Bundestagsabgeordneter, dem zur Last gelegt wurde für die Vermittlung von Masken eine Million Euro Provision eingesackt zu haben. Die "Ehrenerklärung" der CDU-Bundestagsfraktion, dass er sich nicht an Corona bereichert hat, hat er dennoch unterschrieben.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Korruption-in-der-Union-Ehre-ist-was-mit-Getreide,extra19440.html
„Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland straffrei“
Auch das kommerziell reformierte "Gesundheitswesen" ist im Kern krank, da es auch hier um Profit geht.