Freddy_1 schrieb am 12.08.2021 13:49:
skywalker06 schrieb am 11.08.2021 16:58:
Dieser "Bund - Länder Gipfel" ..ist doch sowieso nicht demokratisch legitimiert.
Nein, aber was tut das noch zur Sache? Normalerweise würde man vielleicht annehmen, dass so ein selbst-erschaffenes, nicht legitimiertes Organ erstens vom Volk nicht angenommen wird (wer ist das, der uns neuerdings einschneidende Vorschriften macht) und zweitens durch rechtsstaatliche Mittel wieder entfernt wird. Doch was sind schon rechtsstaatliche Mittel wert, wenn sie von ebendiesen Figuren mal eben so ausgesetzt, ins Gegenteil umdefiniert oder ergänzt werden. Was kann man darauf hoffen, dass die Gerichte wieder das geltende Recht durchsetzen, wenn anscheinend selbst viele Richter mittlerweile so gehirngewaschen sind, dass sie nicht mehr objektiv und sachlich urteilen, sondern emotional, wie wir es aus den Nachrichten täglich lernen, wenn der Vorsitzende vom höchsten Gericht von der Staatschefin ausgetauscht und zum Essen eingeladen wird, um regierungsfreundlich zu urteilen.
Fast die gesamte EU ist ebenfalls nicht demokratisch legitimiert, abgesehen vom Parlament in Straßburg, über das wir allerdings auch keinen Einfluss auf EU-weite Gesetze aus Brüssel nehmen können, zum Beispiel wenn irgendwelche Reisebeschränkungen ausgedehnt werden sollen, um noch mehr Menschen zu erpressen.
Das größte Unding ist, dass es solchen Gestalten möglich ist, das Grundgesetz kurzfristig zu ergänzen. Nicht nur, dass wir ohnehin nur ein Grundgesetz hatten, weil der Artikel 146 nie umgesetzt wurde. So etwas sollte überhaupt nicht möglich sein, ohne große Hürden überwinden zu müssen und es müsste länger dauern, als irgendeine Baugenehmigung oder andere langwierige Behördenprozesse. So lange, dass ein einzelner Politiker innerhalb einer Wahlperiode nicht davon profitieren kann. Ich denke, so ähnlich ist es in Schweden.
Wenn man sie nicht verhindern kann, muss man die unzähligen Rechtsbrüche zumindest gut dokumentieren. Es darf nicht passieren, dass etwas davon in Vergessenheit gerät, dass man sich an eines der neuen Gesetze gewöhnt, wie an G10. Am besten in Buchform.
Alles, was seit dem Frühjahr 2020 verabschiedet und entschieden wurde, müsste eigentlich so kritisch für nichtig erklärt oder neu bewertet werden, wie alles, was während der kurzen Herrschaft vom IS in Syrien und in den angrenzenden Gebieten entschieden wurde. Das soll nicht heißen, dass es ein und dasselbe ist, aber es muss neu bewertet werden, und zwar nicht nur demokratisch, sondern mit einem Regelwerk, das insbesondere beim Grundgesetz kurzfristige Änderungen verhindert.
Das unterschreibe ich gerne!