Ist wahrscheinlich, wie viele andere Gesetze auch, vorübergehend außer Kraft gesetzt.
Sonst würde jede einzelne Zeitung, jeder Fernseh- und Radiosender und die komplette Regierung unter Anklage stehen.
Jede einzelne Aussage zu jedem einzelnen Covid-Impfstoff ist ein grober Verstoß gegen dieses Gesetz.
Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,
1. wenn Arzneimitteln,... Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,
2. wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß
a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,
b) bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
Als ob dieses Gesetz extra für den Fall Corona-Impfung gemacht worden wäre... .
Hast du schon Anzeige erstattet?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.08.2021 13:54).