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  • Math13

25 Beiträge seit 28.10.2020

Re: weg mit der Maske, Impfpflicht für alle und dann ist Ruhe mit dem Thema

hör mal zu einhorn, franky boy und södolf : das sind die Richtlinien an die sich alle zu halten haben, ob euch das schmeckt oder nicht :

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ihre Maßnahmen im Sinne der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats (PVER) zu prüfen und ggf. anzupassen. Insbesondere nach den Abschnitte 7.3.1., 7.3.2. und 7.3.4.
a) dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt
sind, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial
oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er
oder sie dies nicht möchte“ (Resolution 2361 (2021));
b) „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund
möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person
dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden;“
c) dafür zu sorgen, dass Bürger, „transparente[n] Informationen über die Sicherheit und möglichen Nebenwirkungen von Impfstoffen […]“ erhalten
(ebd.);
2. auch bei zukünftigen Gesetzesvorhaben der Pandemiebekämpfung eine Diskriminierung nach Nummer 1 Buchstabe a und b auszuschließen

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