Cosmic Redshift schrieb am 25.07.2024 21:41:
foobar schrieb am 25.07.2024 13:24:
16to schrieb am 25.07.2024 12:00:
Gasmann schrieb am 25.07.2024 11:18:
aufgrund welcher Legitimation
Das nennt man Gewaltenteilung.
Anders als im Nationalsozialismus, wo der Volksgerichtshof der Partei und ihrer Politik verpflichtet war, ist die Judikative in Demokratien unabhängig und kontrolliert auch die Regierung.Und wer kontrolliert die Judikative?
Die Legislative, die die Regeln (Gesetze) vorgibt, nach denen geurteilt werden muss.
Das ist aber keine Kontrolle: Richter können Gesetze ganz anders interpretieren als gedacht oder gleich ganz ignorieren. Wer verhindert das?