Gasmann schrieb am 25.07.2024 11:18:
Ach ja, die Justiz.
Was uns zu der Frage führt, aufgrund welcher Legitimation die Richter die immerhin gewählte Bundesregierung zu Rechtsakten verurteilen, die offensichtlich nicht mehrheitsfähig sind.
Wie kommst du darauf?
Eine Massnaehme waere z.B. ein Tempolimit, welches die Mehrheit der Bevoelkerung auch moechte.
Win-Win
Nur die Auto-Lobby ist dagegen.