Ach ja, die Justiz.
Was uns zu der Frage führt, aufgrund welcher Legitimation die Richter die immerhin gewählte Bundesregierung zu Rechtsakten verurteilen, die offensichtlich nicht mehrheitsfähig sind.
Ach ja, die Justiz.
Was uns zu der Frage führt, aufgrund welcher Legitimation die Richter die immerhin gewählte Bundesregierung zu Rechtsakten verurteilen, die offensichtlich nicht mehrheitsfähig sind.