seneca13 schrieb am 16.07.2024 08:55:
Inwiefern darf die EU-Kommission den einzelnen souveränen Mitgliedsstaaten sicherheits- und außenpolitische Vorgaben machen bzw. reglementieren?
Gibt's dazu Verträge, in denen -diese- politische Souveränität an die Kommission übertragen wurde?
Denn soweit mir bewusst ist, ist das genau in diesen Politikbereichen nicht gegeben?
Ich denke da wirst du in den Verträgen gar nichts zu finden. Es steht nirgendwo drin das Orban nicht machen darf was er getan hat. Und es steht ebensowenig drin das die EU-Kommission und Co. nicht machen dürfen was sie jetzt tun.