Re: Wie sieht das eigentlich juristisch und staatsrechtlich aus?

Es wurden Orban gar keine "Vorgaben" gemacht.

Aber es ist zumindest naheliegend, dass Orban auf seiner Reise auch im Namen der EU sprach, nämlich als Präsident des Landes, das gerade turnusmäßig den Ratsvorsitz innehat. Und das war nicht abgestimmt und könnte deshalb ein falsches Signal an Putin senden. Die Kommission wollte offenbar den Eindruck vermeiden, die EU biete sich als Vermittlerin an. Was Orban außenpolitisch als Präsident Ungarns tut, ist in der Tat seine Sache, aber darum ging es hier nicht. Und selbstverständlich darf die Kommission selbst entscheiden, wen sie zu den Arbeitstreffen der Gremien des Rates schickt.

Das ist eben Politik innerhalb der EU, wo viele Staaten zusammenarbeiten müssen. Da kommt so ein Solo wie das von Orban nicht so gut an und ruft eine Reaktion hervor. Von einer Verletzung der Verträge und staatsrechtlichen Implikationen ist man da aber noch meilenweit entfernt.