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268 Beiträge seit 22.07.2023

Re: Konjunktiv

CCNP schrieb am 23.07.2023 22:03:

auf_der_hut schrieb am 23.07.2023 21:29:

So wie ich es sehe, hatten sie die Hoffnung, dass Ihre Landwirtschaftsbank wieder an SWIFT angeschlossen wird und Düngerexporte erleichtert werden.

Das ist vielleicht die Wunschvorstellung der Russen, aber bestimmt keine Absprache mit der UN. Der Ausschluss aus dem SWIFT-System gehört zum Sanktionspaket der EU, wie soll die UN darüber Absprachen treffen? Die Russen haben das Getreideabkommen also gekündigt, weil sich die EU, die mit dem Abkommen gar nichts zu tun hat, sich nicht so verhalten hat, wie sie sich das vorstellen. Ein Fehlverhalten ihrer Vertragspartner liegt nicht vor - das war aber der Ausgangspunkt. Auch wenn da noch von der NATO die Rede war.

Staat haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.

Ein törichter Satz, auch wenn er von de Gaulle ist.
Das ist ein falscher Gegensatz - warum sollen Staaten nicht beides haben können?
Wer mehr Freunde auf seiner Seite hat, kann seine Interessen besser durchsetzen. Jedenfalls wenn man nicht so viele Waffen hat wie Russland und alles über Einschüchterung und Gewalt meint diktieren zu können. Gerade die kleineren Staaten sind auf Kooperation angewiesen. Der föderale deutsche Bundesstaat ist ein gutes Beispiel dafür. Deutschland war jahrhundertelang ein Spielball ausländischer Interessen, weil es in zig Zwergstaaten zerfiel, die sich auch noch gegenseitig bekämpften. Eine Freundschaft ist ja nicht mit Mildtätigkeit zu verwechseln - sie ist nur echt, wenn beide Seiten profitieren. Sonst ist es Ausbeutung bzw. Abhängigkeit.

"Eine Freundschaft ist ja nicht mit Mildtätigkeit zu verwechseln - sie ist nur echt, wenn beide Seiten profitieren."
So, so.
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Egon Bahr
Ich stimme da Bahr zu, jeder muss selber wissen, was er für töricht hält.
Und egal wie man es nennt, dreht oder wendet, wenn die Russen für sich keinen Nutzen oder Vorteil sehen, werden sie das Abkommen nicht wieder aufleben lassen. Etwas anderes zu glauben, fände ich töricht.

So wie ich das in Erinnerung habe, war das Abkommen schon mal von den Russen einseitig ausgesetzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_f%C3%BCr_den_sicheren_Transport_von_Getreide_und_Lebensmitteln_aus_ukrainischen_H%C3%A4fen

Jetzt könnte man diskutieren, wer welche Interessen hat, aber das würde hier zu weit führen und einige moralisch stark Festgelegte verunsichern.
Lassen wir es sein.

Es ist auch immer wieder - im Zuge des Analyse von propagandistischen Stilmitteln - interessant zu sehen, wie juristisch eindeutig formulierte und daher mit unterschiedlichen Folgen für die Vertragsparteien geschlossene Verträge hinsichtlich ihrer Beendigung mal in die eine oder andere Richtung vorteilhaft bewertet werden.

1. Es gibt Verträge, die nach einer Laufzeit enden. Manchmal enthalten sie einen Passus für eine Verlängerung, aber das reine Auslaufen an sich ist eben ein Vorgang, der keiner weiteren Wertung bedarf. Weder positiv noch negativ. Man kann sich ja vorher darum kümmern, ihn zu verlängern. (siehe dieses Getreideabkommen)
2. Es gibt Verträge, die eine Kündigungsformel beinhalten. Auch das hat - sofern sich die Vertragspartei(en) an das beschriebene Prozedere gehalten haben - ohne Wertung zu erfolgen. Verträge werden i.d.R. zum beidseitigen Nutzen geschlossen. Sieht eine Partei keinen Nutzen mehr, kann sie eben kündigen. Man könnte dann neu- bzw. nachverhandeln, um die Attraktivität zu erhöhen ... oder man macht das eben nicht.
3. Es gibt aber auch Verträge, die "gekündigt" wurden, obwohl für die "kündigende" Vertragspartei keine Grundlage gegeben war. So ein Beispiel ist der von den USA mit dem Iran geschlossene "Atomdeal", der sogar ratifiziert wurde. Medial wurde hier immer von einer "einseitigen Kündigung durch die USA" geschrieben. Nur war dies definitiv KEINE Kündigung, sondern eben ein Vertragsbruch. Und dieser ist auf jeden Fall für die entsprechende Vertragspartei negativ zu bewerten.

Ich würde es also begrüßen, wenn wir darauf bestehen, dass hier die korrekten Bezeichnungen verwendet und auch eingefordert werden sowie eine darauf basierende oder eben auch nicht statthafte (und somit zu unterbleibende) Bewertung erfolgt. 😊

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