Exoteriker schrieb am 11. Januar 2016 10:25
> Das Problem sind nicht die Gesetze. Das Problem ist, dass nicht genug
> Personal da ist, um sie durchzusetzen.
Wann ist genug Personal?
1) die Polizei muß BEWEISE haben
2) Die Polizei muß den VERDÄCHTIGEN haben
Beides ist im Nachhinein schwierig bis unmöglich, alldieweil selbst
Handyaufnahmen bei optischer Abschottung durch Umstehende, im
Dunklen, nicht sehr ergiebig sein dürften.
Erst wenn 1+2 kann das nem RICHTER vorgelegt werden der zu nem URTEIL
kommt; Beweise & Verfahren sollten instanzenfest sein, die Zeit bis
zum Urteil kurz.
Wenn das alles der Fall ist, dann reichen auch die bestehenden
Gesetze aus. Bei Landfriedensbruch dürfte auch das bereits gültige
Strafmaß für eine Beendigung des Aufenthaltsrechts hinreichen, wobei
Döland nicht in Bürgerkriegsländer abschiebt (=> Duldung).
An der Stelle bin ich die verbalen Kraftmeiereien des Politpersonals
so heftig über, sie wollen Handlung & Kompetenz signalisieren mit
gegenstandslosen Forderungen. Die selben Politiker übrigens, die das
neoliberale Mantra von Markt besser als Staat vorbeten und u.a.
Polizei & Richter gestrichen haben.
> http://www.rationalgalerie.de/home/gewalt-in-koeln-und-anderswo.html
> http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2016/01/vorfalle-in-koln-offenbaren-doch-nur-politische-fehlentwicklungen-die-vor-jahrzehnten-begonnen-haben/
> Das Problem sind nicht die Gesetze. Das Problem ist, dass nicht genug
> Personal da ist, um sie durchzusetzen.
Wann ist genug Personal?
1) die Polizei muß BEWEISE haben
2) Die Polizei muß den VERDÄCHTIGEN haben
Beides ist im Nachhinein schwierig bis unmöglich, alldieweil selbst
Handyaufnahmen bei optischer Abschottung durch Umstehende, im
Dunklen, nicht sehr ergiebig sein dürften.
Erst wenn 1+2 kann das nem RICHTER vorgelegt werden der zu nem URTEIL
kommt; Beweise & Verfahren sollten instanzenfest sein, die Zeit bis
zum Urteil kurz.
Wenn das alles der Fall ist, dann reichen auch die bestehenden
Gesetze aus. Bei Landfriedensbruch dürfte auch das bereits gültige
Strafmaß für eine Beendigung des Aufenthaltsrechts hinreichen, wobei
Döland nicht in Bürgerkriegsländer abschiebt (=> Duldung).
An der Stelle bin ich die verbalen Kraftmeiereien des Politpersonals
so heftig über, sie wollen Handlung & Kompetenz signalisieren mit
gegenstandslosen Forderungen. Die selben Politiker übrigens, die das
neoliberale Mantra von Markt besser als Staat vorbeten und u.a.
Polizei & Richter gestrichen haben.
> http://www.rationalgalerie.de/home/gewalt-in-koeln-und-anderswo.html
> http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2016/01/vorfalle-in-koln-offenbaren-doch-nur-politische-fehlentwicklungen-die-vor-jahrzehnten-begonnen-haben/