colca schrieb am 11. Januar 2016 10:42
> Es helfen keine schärferen Gesetze so lang von Amts wegen JEDEN TAG
> massenhaft Recht gebrochen wird und außerdem Polizei und Justiz
> kaputt gespart sind. Ein disfunktuinaler Staat - und die BRD ist
> inzewischen einer - kann nunmal kein Rechtsstaat mehr sein. Schon gar
> nicht, wenn selbst die Kanzlerin mit schamloser Wurstigkeit (..ist
> mir doch egal) geltendes Recht für irrelevant erklärt.
So wie die Union und SPD ihre VDS durchdrücken wollen, so wollen die
Linke und Grüne diese Verschärfung durchsetzen. Hilfreich sind immer
entsprechende Ereignisse.
> Es helfen keine schärferen Gesetze so lang von Amts wegen JEDEN TAG
> massenhaft Recht gebrochen wird und außerdem Polizei und Justiz
> kaputt gespart sind. Ein disfunktuinaler Staat - und die BRD ist
> inzewischen einer - kann nunmal kein Rechtsstaat mehr sein. Schon gar
> nicht, wenn selbst die Kanzlerin mit schamloser Wurstigkeit (..ist
> mir doch egal) geltendes Recht für irrelevant erklärt.
So wie die Union und SPD ihre VDS durchdrücken wollen, so wollen die
Linke und Grüne diese Verschärfung durchsetzen. Hilfreich sind immer
entsprechende Ereignisse.