Warum reicht nicht das aktuelle Strafrecht?
Ich bin kein Jurist, aber jeder der sich beteilligt hat:
sei es durch Abschirmen
Behinderung der Polizei
oder auch nur Anfeuern
der hat nach aktuellen deutschen Recht schweren Landsfriedensbruch
begangen.
Dafuer gibt es bis zu 10 Jahre.
"Landfriedensbruch erfordert die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen
Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten
gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in
gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit
gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem
Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen
oder zu fördern."
"Ein Landfriedensbruch entsprach gewissermaßen einer Missachtung des
Gewaltmonopols des Staates"
Ich bin kein Jurist, aber jeder der sich beteilligt hat:
sei es durch Abschirmen
Behinderung der Polizei
oder auch nur Anfeuern
der hat nach aktuellen deutschen Recht schweren Landsfriedensbruch
begangen.
Dafuer gibt es bis zu 10 Jahre.
"Landfriedensbruch erfordert die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen
Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten
gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in
gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit
gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem
Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen
oder zu fördern."
"Ein Landfriedensbruch entsprach gewissermaßen einer Missachtung des
Gewaltmonopols des Staates"