Diese Art der Argumentation ist ja nun wahrlich nicht neu. Allein es ist wohlfeil und soll nur von der Tatsache ablenken, dass das politische System in der Praxis so konstruiert ist, dass nur "Spezialisten" die Kompetenz zugebilligt wird sich zu äußern.
Wie ist es denn in der BRD gelaufen mit der politischen Beteiligung der Bevölkerung?
Nach dem Krieg waren alle recht kleinlaut, die vorher ständig "Heil" riefen, es gab sogar in den konservativen Parteien revolutionäre Anti-Kapitalistische, geradezu sozialistische Vorhaben. Damit war es nach wenigen Jahren vorbei, als man sich transatlantisch umorientiert hatte. Die politisch interessierten Bürger wurden in einen neuen ideologischen Konflikt gezogen und gleichzeitig wurde der Kanal des Denk-und Sagbaren eingeschränkt, das Establishment zog wieder nach rechts, die alten Nazis ließen sich rehabilitieren, der Kampf gegen den Kommunismus begann erneut und gipfelte im KPD-Verbot. Da war es dann vorbei mit der neuen Freiheit und Partizipation. Die alte Ordnung war unter neuer Schirmherrschaft wieder hergestellt. Sich abweichend zu äußern war wieder gefährlich. Millionen zogen sich darauf hin ins Private zurück, es gab ja viel zu tun im Wirtschaftswunderland.
Als die neue Generation (40/50er Jahrgänge) erkannte, dass ihre Partizipation eigentlich nur als Abnicken intransparenter Entscheidungen gewünscht war, als Konsument politischen Fastfoods und Apologeten der wirtschaftlichen Ausbeutung, begann der sog. 68er Protest. Diese (kurze) 10-jährige Phase war die einzige Zeit wo Bürger tatsächlich versuchten sich in die Politik einzumischen. Damit wurde '78 Schluss gemacht. Die Formel von der FDGO war die Beerdigung von Bürgerbeteiligung, die eben nicht erwünscht war. Sie fand ihre Fortsetzung bis heute in Begriffen wie Sachzwang, Basta-Politik und Alternativlosigkeit.
Unerschrockene wie ich haben dennoch versucht den Marsch durch das verminte Gelände der Politik-Alternativen zu gehen. Es wurde die GAL, später die Grünen genannt, gegründet. Wir versprachen uns eine Fortsetzung des freien Denkens von '68. Es gab die Friedensbewegung und die Anti-Atomkraft und trotz Terroristenhatz und Radikalenerlass schien sich etwas zu bewegen. Umweltschutz wurde von einer radikalen Randerscheinung zum politischen Gegenstand, die Atomrüstung konnte begrenzt werden, Bürgerengagement schien zu wirken.
Dann die Wende und der Rechtsruck. Die kalten Krieger sahen ihre Chance '68 und folgende rück-abzuwickeln. Obwohl Berliner stand ich nicht jubelnd an der Mauer, weil klar war, was folgen wird. Heute, 30 Jahre später kann es jeder sehen.
Die Grünen wurden im Poltikbetrieb entkernt und ins Gegenteil gewendet. Tausende, die als Demokraten sich aktiv eingebracht hatten wurden aus der eigenen Partei gedrängt, gemobbt, isoliert, die meisten gingen freiwillig. Was war passiert? Die professionelle Politik (Realpolitik) hat die Partei eingekauft, Beteiligung an der Macht gegen Aufgabe der Inhalte, Stück für Stück, Wahl für Wahl. Heute muss ich mich geradezu schämen für die Partei, der ich damals begeistert meine Stimme bei der zweiten Wahl, an der ich teilnehmen durfte, abgab. Bei der ersten gab ich sie der SPD unter Brandt, noch so eine Enttäuschung.
Nun, schon im dritten Lebensabschnitt setzte ich meine Hoffnung und Engagement auf die WASG, später Linke genannt. Speziell Frau Wagenknecht nötigte mir Respekt ab und generierte Hoffnung in dieser dystopischen Zeit. Und die Geschichte (der Grünen) wiederholt sich. Undurchsichtige Personen drängen sich in den Vorstand, ändern die Politik mit ihren Seilschaften und machen auch aus dieser letzten Hoffnung eine von Inhalten entkernte realpolitisch taugliche Zombie-Partei.
Fazit: Unter den kapitalistischen Bedingungen ist diese Demokratie nur eine Fassaden-Demokratie, in der keine Partei an die entscheidenden Positionen kommt, die sich nicht im Vorfeld dazu bereit erklärt hat ja nichts zu ändern, was der kapitalistischen Ausbeutung auch nur das Geringste entgegen zu setzen versucht. Dank der Medienmacht und der handfesten Macht von US-gesteuerten Märkten (90% der führenden Konzerne weltweit sind US-Konzerne) und letztlich die ständige Bedrohung durch Krieg (auch diese vor allem durch US gesteuert) ist es auch sehr fraglich, ob selbst eine absolute Mehrheit für eine Nicht-Systempartei irgend etwas ändern würde. Man beachte die Veränderung des Herrn Fischer nach seinem Antrittsbesuch in den USA. Vorher Friedenstaube, danach Kriegsfalke. All dies deutet darauf hin, dass politisch tatsächlich alle Züge abgefahren sind. Wenn es hart auf Hart kommt wird eben mittels Todeslisten und globaler Tötungskompetenz mittels Drohnen jeder Versuch einer Alternative blutig enden. Berlin ist auch nur eine Stadt wie Belgrad, Damaskus, Tripolis oder Bagdad.
Ökokom - gleiche Teilhabe für alle