Karl Sten schrieb am 18.12.2024 13:27:
seeigelei schrieb am 17.12.2024 20:41:
Weder hat irgendeine UN Organisation, z.B. die Vollversammlung einen Genozid festgestellt noch der Bundestag.
Man kann jetzt jeden Krieg einen Genozid nennen, aber letztendlich läuft es dabei nur auf eine Verharmlosung tatsächlicher Genozide hinaus.
Reicht es nicht, diesen Krieg Russlands verbrecherisch zu nennen?Ist schon mal ein ein Anfang in diese Richtung
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-101.html
Bei Milosevic hat es auch etwas gedauert, aber letztendlich hat er seine Strafe bekommen.
Der Haftbefehl ist gar nicht gültig. Die Entscheidung von der Vorverfahrenskammer (2 Richterinnen + 1 Richter) des IStGH wurde ohne vollständige Prüfung der Angaben der Vorwürfe getroffen und DAS wird auch noch ein Nachspiel haben.