ErnstMach schrieb am 17.12.2024 21:31:
Ein geopolitisches Kräfteringen, ausgetragen auf dem Rücken der Ukraine, die sich im Budapester Memorandum und in der Verfassung zu einen neutralen Status verpflichtet hatte.
Kernpunkte des Budapester Memorandums:
- Respektierung der Souveränität und der bestehenden Grenzen der Ukraine.
- Verzicht auf die Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine.
- Keine wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die die Souveränität der Ukraine beeinträchtigen könnten.
- Bündnisfreiheit der Ukraine, also das Recht der Ukraine, ihre Bündnisse und Partnerschaften frei zu wählen.
Gegen jeden einzelnen dieser Kernpunkte hat Russland verstoßen.
Und auch die ukrainische Verfassung enthielt nie eine Verpflichtung zur Neutralität.