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  • Markus62

575 Beiträge seit 02.06.2015

Heuchler

Ampel Koalitionsvertrag:
Seite 116, zweiter Abschnitt:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die Grünen im Bundestag:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik

Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

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