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  • rivi

mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.2001

Und was sagt RT dazu?

laut taz:

"Russlands Chefpropagandistin Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandssenders RT, stellte im Fernsehen ihre eigenen Überlegungen zu diesem Verfahren an: Das Strafgesetzbuch werde von Menschen verfasst und sei somit „kein Gebot Christi“. In „Ausnahmefällen“ seien die formulierten Rechtsnormen also nicht zu beachten. Ein Willkürstaat sei damit vertretbar, so Simonjans Haltung."

Da wird einem Carl Schmitt, juristischer Vordenker der Nazis, doch das verweste Faschistenherz warm: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“

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