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mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.2000

Gab vorher schon Spannungen

Der Ruecktritt kam zwar ueberraschend, aber es gab schon vorher Spannungen und Differenzen. Vor knapp zwei Wochen forderte Milei ausdruecklich von den Diplomaten, sich an die Vorgaben der Regierung zu halten. [1] Das war eine sehr seltsame Anordnung, denn erstens sollte das eigentlich selbstverstaendlich sein, und zweitens wuerde man erwaerten, dass solche Anordungen dem ueblichen Dienstweg folgen, und nicht direkt vom Praesidenten selbst kommen.

Es gab erst vor wenigen Tagen einen Ausreisser, als die Malvinen in einer Pressemitteilungen auf einer offiziellen Webseite "Falklands" genannt wurden. [2] Viele werden den Namen "Malvinas" noch nie gehoert haben, aber in Argentinien sind die Regierungen sehr darauf bedacht, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass die Inseln Argentinien gehoeren. Das war also ein grober Fauxpas, etwa so wie eine Regierungsstelle der BRD von Oesterreich, in der Gegenwart, als Teil Grossdeutschlands reden wuerde.

Generell tut sich Milei etwas schwer damit, seine Schaefchen beisammenzuhalten. Es gibt fast taeglich Amtsniederlegungen und Kuendigungen. Zum Teil beruht das darauf, dass es ihm als Aussenseiter hinten und vorne an erfahrenen Leuten mangelt, und er - nicht ganz grundlos - bei denen, die von anderen Parteien"helfen" moechten, sehr misstrauisch ist.

Dass es nun Mondini erwischt hat, kommt insofern ueberraschend, weil sie und Milei eng befreundet sind. Allerdings kam es schon oefter vor, dass sie und Milei sich widersprachen, was auch damit zusammenhaengen soll, dass sie sich zu sehr auf Diplomaten verliess, zwar erfahren, aber ideologisch weit von Milei entfernt sind. [3] Ich vermute, dass wir sie an einer anderen Stelle der Regierung bald wiedersehen werden..

Bei all dem sollte man immer beachten:
1) Milei ist bekanntermassen ziemlich exzentrisch. Das duerfte die Zusammenarbeit mit ihm in vielen Faellen erschweren, auch wenn auf allen Seiten guter Wille besteht.
2) Etwa ein Drittel der Argentinier vertritt Ansichten, die denen Mileis diametral gegenueberstehen, und deren Idealbild des Staates eine Mischung aus Brezhnev-Kommunismus und Kleptokratie ist.
3) Der argentinische Staatsapparat ist bis ins Mark verdorben. Fast taeglich kommt ein Skandal zu Tage. Dinge, die sich die meisten Mitteleuropaeer wohl nur schwer vorstellen koennen, wie beispielsweise Heerscharen von Beamten, die nie zur Arbeit erscheinen, organisierte Veruntreuung von Sozialhilfe (als die Regierung Mileis versuchte, die ganzen Tafeln zu katalogisieren, musste sie feststellen, dass etwa die Haelfte davon nicht existierte - aber dennoch Leistungen erhielt), Staatsbetriebe, die v.a. dazu dienten, Parteigenossen unterzubringen, und die keine oder nur minimale Funktionen hatten, institutionalisierter Sozialbetrug auch bei Invaliditaetsrenten (in einem Fall wurde die Behinderung mit dem Roentgenbild eines Hundes belegt. Immerhin gab es in dem Fall ueberhaupt Dokumentation ... Und natuerlich wurden all diese Sachen durchgewunken, offensichtlich ohne Kontrolle.), erbliche (!) Beamtenposten, und und und.

Das bisherige Modell konnte sich nur noch ueber Inflation finanzieren, und stand kurz vor dem Zusammenbruch. Dass ein dysfunktionaler Staat auch zu einer immer schnelleren Erosion der Lebensverhaeltnisse fuehrte, sollte klar sein. Der eiserne Besen, mit dem Milei nun kehrt, war mehr als ueberfaellig.

- Werner

[1] https://www.infobae.com/politica/2024/10/19/milei-le-exigio-a-todo-el-cuerpo-diplomatico-que-se-alinee-con-la-politica-exterior-del-gobierno-o-renuncien/
[2] https://www.infobae.com/politica/2024/10/23/mondino-dijo-que-van-a-despedir-al-funcionario-que-nombro-falklands-a-las-malvinas-en-un-comunicado-oficial/
[3] https://www.infobae.com/politica/2024/10/31/detras-del-despido-de-mondino-de-las-intervenciones-de-karina-milei-y-caputo-al-punto-de-quiebre-para-el-presidente/

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