wären die von UN-Experten angeführten, strafrechtlichen Konsequenzen:
"individuell strafrechtlich für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord verantwortlich sein"
Diese Immunität von Partei-Politikern wie in dem Fall den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates (der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt!!!) ist ein überholtes, weil vielfach missbrauchtes Rechtsgut und einer Demokratie zumindest unwürdig - wie so manches derzeit in meinem Heimatland.
Und wer reines Gewissens ist, der braucht sich vor dem internationalen Völkerstrafrecht nicht fürchten.😎
Ein weiterer Ansatz wäre künftig in Artikeln nicht immer von Deutschland zu sprechen, wenn die Bundesregierung, bestehend aus Mitgliedern von Bundesparteien, mal wieder Waffen und Munition in irgendwelche Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Journalistisch mag es verlockend sein, informationsseitig ist es falsch!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.05.2024 11:36).