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  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Das Thema Privatisierungen ist kein exklusives Berliner Problem

NRW hat seine landeseigenen Wohnungen mit als erste an "Investoren" verkloppt, und die Kommunen zahlen seit dem für Transferleistungsempfänger die gestiegenen Mieten. Die Corona-Krise wird garantiert auch für weitere Privatisierungen von Krankenhäusern genutzt werden, usw. Wasserwerke, Müllabfuhr, Schulen, OPNV, Kitas, Universitäten, die Bahn ... alles was geht, wird verkloppt werden und für Rendite liefernde Beträge zurück gemietet. Dafür hat man 2017 noch schnell das Grundgesetz so geändert, das der Bund solche Privatisierungs-Projekte auch in Kommunen durchdrücken kann, über die Gründungen von Liegenschaft-GmbHs und deren Finanzierung, da entscheidet dann kein Stadtparlament mehr, ob oder ob nicht.

Bezeichnend, diese Billionen Werte sind bereits 1x aus Steuermitteln bezahlt worden, oft über Generationen, funktionierten i.d.R. sehr gut, bis heute haben Kommunen mit eigenen Stadtwerken und Müllentsorgung, niedrigere Umlagekosten für die Bürger, als vergleichbare privatisierte. Es ist eben für Rendite suchende Hedge-Fonds, Kapitalsammelstellen, der Traum - durch korrupte Politker sich für nen Apple und Ei Gemeingut anzueignen um dauerhafte Rendite mit Gewinngarantien zu sichern.

Das einzig sinnvolle mit den landes- oder kommunalen Wohnungen umzugehen, wenn den unbedingt der Eigentümer gewechselt werden sollte, eine Umwandlung in Genossenschaften in Mieter-Eigenregie - wovon es viele seit über 100 Jahren gibt, anstatt die zu privatisieren. Das man das überall in Deutschland gemacht hat, um sich dann über steigende Kosten für Sozialmieten aufzuregen, hat einen Hintergrund. Es wäre auch anders gegangen. Und jetzt gehts im Gesundheitssystem immer weiter, etc. - das Ende der Fahnenstange ist längst noch nicht erreicht. Und es wird steigende Kosten für alle, für alles mit sich bringen, was ja auch schon passiert ist.

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