Freie Fahrt für Mietwucher. Weder Bund noch Länder werden die Möglichkeit haben, irgend etwas dagegen zu tun. Über ein Jahr wurde jetzt bei diesem Gesetz das Haar in der Suppe gesucht und mit der angeblichen Nichtzuständigkeit gefunden. Was nicht zutrifft, wie TP schon festgestellt hat. Heißt dann: jedes andere Gesetz in dieser Richtung wird ebenfalls gekippt.
Über 30 Jahre lang war sozialer Wohnungsbau ein Unwort und durfte nicht einmal erwähnt werden. Bisherige Sozialwohnungen wurden verscherbelt, allerdings mit 20 Jahren Sozialbindung, um den Anprall zu mildern. Gerade in den 10-er Jahren sind die Bindungen ausgelaufen und die Mieter sahen sich dann tatsächlich mit Miethaien konfrontiert. Die oft gehörte Klage war damals, man fühle sich vom Staat im Stich gelassen und habe deswegen AfD gewählt. Ja, deren Aufstieg hängt damit zusammen. Aber wenigstens jetzt sollte dieser Irrtum doch widerlegt sein: dir AfD steht für uneingeschränkte Verschärfung der Lage. Neoliberalismus bedeutet einfach die Rückkehr des Manchestertums und dazu gehört untrennbar die unbezahlbare Wohnung. Trivial, aber heute ein Grund zum Nichtkapieren.
Noch eins: Leerstand und hohe Mieten widersprechen sich nicht. Es ist das Geschäftsmodell von Günther Kaußen, der durch Leerstand die Preise hochtrieb. Die Kaußens sind keineswegs ausgestorben:
https://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Kaußen
Och, es hat auch Vorteile, das Ganze. Man kann jetzt wieder nazifrei demonstrieren. Ist doch auch eine gewisse Klärung: da hatten sich doch im Rahmen der Querdenker Einige zum Kämpfer gegen das neoliberale Kaputtsparen des Gesundheitswesens profiliert. Die sind eben dabei, ihre kurzen Beine zu zeigen.
Gruß Artur