Katrin (2) schrieb am 16.04.2021 15:10:
Aus meiner Sicht sollte eine strafrechtliche Prüfung und politische Konsequenzen erfolgen. Mieter und Unternehmer wurden hier geschädigt und dafür sollte RRG zur Verantwortung gezogen werden.
Wer offensichtlich verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, wie die rot-rot-grünen Abgeordneten, der sollte auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber die links-grünen Blockparteien hetzen den Verfassungschutz lieber der einzigen echten Opposittionspartei auf den Hals.