Dass die Mietpreisbremse aus der Schweiz viele Schwächen hat, ist offenbar. Aber der wesentliche Unterschied ist, dass die Schweizer die Möglichkeit haben Fehler zu korrigieren oder bestehende Systeme zu verbessern oder zu verschlechtern.
Das Wohnungsproblem ist selbst über eine funktionierende Mietpreisbremse nicht abschließend zu lösen. Es braucht dafür einen Kanon an Methoden. Zusammenfassend kann das Wohnungsproblem mit drei Forderungen umschrieben werden, die jede für sich nicht funtionieren würde, aber insgesamt eine enorme Sozialisierung von Gewinnen mit sich bringen würde:
1. Mietpreisbremse, die sich an einen von der Zentralbank an wirtschaftlichen Daten aus den Kapitalmärkten ermittelten Zins richtet.
2. Bau von Sozialwohnungen auch im innerstädtischen Bereich. Freiflächen zum Beispiel von geschlossenen Flughäfen und Industriebrachen, die meist schon mit Eisenbahntrassen mit den Zentren in Verbindung stehen, sind hochverdichtet nach modernsten architektonischen das soziale Wohlempfinden stärkenden Maßstäben zu bebauen.
3. Ein nationaler Fond mit einer Banklizenz, gespeist aus Gewinnen der allgemeinen Wirtschaft und aus Gewinnen aus eigenen Investitionen, finanziert auch Sozialwohnungen. Der Fond ist so etwas wie eine Volks-Investment Gesellschaft. Gemanaged wird das Ding von Heuschrecken-Verstehern, wie Black Rock. Die bekommen dafür eine Grundvergütung, die deren Kosten decken würde und eine ordentliche Erfolgsbeteiligung, die mit Prämien für den Langzeiterfolg (erstreckt über 10, 20 und 30 Jahre) verbunden sind.
Punkt 1 und 3 sind nur mit der direkten Demokratie zu verwirklichen. Punkt 2 wird der Privatwirtschaft überlassen, wobei ein nationaler Fond ein Big Player in Deutschland, in Europa und in der Welt wäre, an dem man nicht so schnell vorbei käme. Wenn die Kernstaaten in Europa da mit einsteigen würden, wäre das Ding schnell 5-30 Billionen Euro schwer. Die könnten Apple und Google zusammen mit der Portokasse kaufen.
Aber ich sage es nochmals. Von unserer korrupten Politik will das niemand. Direkte Demokratie stört sie bei ihren Geschäften. Es sind im Kern fanatische Kapitalisten mit dem Anspruch, dass nur wenige Beteiligte profitieren. Dies führt zu erheblichen Wohlstandsgradienten in der Gesellschaft in Deutschland, in Europa und insbesondere in der Welt.
Ein solcher Europa Fond von zum Beispiel 15 Billionen Euro könnte ein "kleines" Projekt von 100 Mrd. Euro durchführen, das ganz Nordafrika in weniger als 30 Jahren zu einem dicht bewaldeten Gebiet umwandeln kann, das in einem Jahr so viel CO2 verbraucht und bindet, wie Europa in 5 Jahren in die Luft geblasen hat. Den Anliegerstaaten ist großzügige Teilhabe zu versichern. Die bewaldeten Gebiete werden ökologische Landwirtschaft ermöglichen und unfassbar große Energiemengen erzeugen, chemisch gebunden nach Europa und nach Afrika exportiert. Mit solchen Waldprojekten kann man in Lateinamerika, Australien und Asien so viel Wald aufforsten, um den Klimawandel nicht nur zu stoppen, sondern auch umzukehren.
Natürlich geht das nicht friedlich ab. Was das Waldprojekt in Nordafrika angeht, wird es jene Geben, die es störeren sollen. Man muss die War Lords dieser Regionen vor die Entscheidung stellen: Enweder mit uns, dann geht es euch gut, oder ihr werdet von hier vertrieben. Europa bräuchte dafür auch ein sehr starkes Militär mit Verbündeten in Afrika. Dass ein solches Projekt von einem gut ausgerüsteten Militärbund mit mehr als 1 Million Soldaten geschützt wird, halte ich nicht für übertireben.
Ohne die direkte Demokratie der Völker wird es nicht gehen. All die Verwüstungen auf diesem Planeten sind einer kleinen Elite geschuldet, die man hat machen lassen.