Nicht albern sein bitte!
Die Richter haben nicht behauptet, dass es kein schärferes Bundesgesetz geben darf. Und eine Verfasusngsklage in Bezug auf die Unzulänglichkeiten der mietpreisbremse im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsversprechen des Grundgesetzes steht doch auch den Parteien frei. Mir sind Gesetzesinitiativen oder Klagen auf Bundesebene der einschlägigen Protagonisten nicht bekannt. Weder von LINKEN oder den definitiv nicht sozialen Grünen noch der Scholz (früher Schulz) -SPD.
Versagt haben DIE LINKE und der Senat. Sie haben die Menschen belogen. Ist so.