Es ist ernst schrieb am 16.04.2021 04:36:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Immobilienkonzerne entschieden
Ist das so? Oder hat es vielleicht im Sinne des Grundgesetzes entschieden?
Thats bullshit.
Es ging um die föderale Ordnung, was darf der Bund, was dürfen die Länder.
Hätte das BVerfG anders entscheiden können? Im Prinziip ja, Juristen sind Wortverdreher, wenn die wollen fällt denen was ein.
ZB was heißt, der Bund hätte "abschließend geregelt"? Ist das ein bestimmter Rechtsbegriff, gibts da Diagnosekriterien? Und so zu.
Allerdings: Enteignen nach $15 kann man immer noch. Aber was soll ich mit DWEnteignen anstellen, deren Vorschlag kein fertiges Gesetz ist (wie Tempelhof es war) sondern nur den Senat dazu bringen soll was zu machen?
Meint: Wenn "Linke" ihre Hausaufgaben nicht machen kommt sowas.
Aber dann auch noch in der Sache verfehlt blöde nachmaulen … Naja, Nowak.
Das ist Kindergarten, nicht Politik.
Wobei: Ma soll&muß unterscheiden, die PdL im Senat und die Mietaktivisten.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß Boden alleiniges Staatseigentum sein darf (selbstverständlich in einem anderen Staat als wir haben). Nur damit kein Irrtum aufkommt. Ich kritisier die "Linken" wegen Blödheit. Mit den Zielen sympathisier ich.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.04.2021 05:23).