«Bedauerlich bleibt, dass diejenigen, die zu diesem gerügten
Verfahren beigetragen haben, auch weiterhin davon unbehelligt
bleiben, was sie einem großen Teil der Bevölkerung damit angetan
haben.»
Ganz recht! Ich vertrete weiter die Meinung, dass ein Politiker, der,
sei es auch nur mit seinem Abstimmungsverhalten, verfassungswidrige
Gesetze mehrfach ermöglicht hat, nach der mehrfachen Feststellung der
Verfassungswidrigkeit mit einem Berufsverbot (als Politiker) im Sinne
der Radikalen-Erlässe belegt werden müsste. Hier wären dann nämlich
wirklich mal Verfassungsfeinde davon betroffen!
Verfahren beigetragen haben, auch weiterhin davon unbehelligt
bleiben, was sie einem großen Teil der Bevölkerung damit angetan
haben.»
Ganz recht! Ich vertrete weiter die Meinung, dass ein Politiker, der,
sei es auch nur mit seinem Abstimmungsverhalten, verfassungswidrige
Gesetze mehrfach ermöglicht hat, nach der mehrfachen Feststellung der
Verfassungswidrigkeit mit einem Berufsverbot (als Politiker) im Sinne
der Radikalen-Erlässe belegt werden müsste. Hier wären dann nämlich
wirklich mal Verfassungsfeinde davon betroffen!