TecDoc schrieb am 14. Februar 2010 16:20
> > Dieses Wochenende stellte sich ein Regierungssprecher vor die Kamera
> > und meinte, man müsse jetzt zwar die Regelsätze neu berechnen aber
> > sie würden sich nicht ändern.
> >
> > Mit anderen Worten, man hat eben erst eins auf die Fresse bekommen
> > weil man bei der "Berechnung" vom gewünschen Ergebnis auf eine
> > "Rechenweg" geschlossen hatte,
>
> Nö, deshalb nicht. Sondern weil es schlicht keinen "Rechenweg" gab,
> der den namen verdient hätte. Nur deshalb.
>
Die Summe stand fest bevor es einen Rechenweg gab, der wurde
nachträglich definiert, unter anderem mit Annahmen "in Blaue". Die
Summe selbst KANN das BVerfG gar nicht beurteilen weil es dafür keine
Kompetenzen hat. Dazu müssten sie ja selbst einen Rechenweg
definieren, das aber ist Aufgabe der Legislativen.
> > und kündigt an es jetzt wieder genau so zu machen.
>
> Nö, jetzt soll es ja einen nachvollziehbaren Rechenweg geben. Um die
> Höhe der Hartz4-Bezüge ging es überhaupt nicht, da stand sogar
> explizit im Urteil, daß die in Ordnug sein kann.
Nein, die Summe steht immer noch fest denn sie soll sich nicht
ändern. Daher werden sie wieder nach einem Rechenweg suchen der dazu
passt. Man befolgt das Urteil nicht wie gedacht, man legt es mal
wieder Kreativ aus.
> > Schade das vorsätzlicher Verfassungsbruch nicht
> > Strafbar ist.
>
> Abgesehen davon, daß wir ein GG und keine Verfassung haben: Dein
> Schluß ist einfach falsch.
Drum heisst es ja auch Bundesgrundgesetzgericht und nicht
Bundesverfassungsgericht, gell? Das GG hat Verfassungsrang, ob es dir
passt oder nicht. Wie es dazu kam, und ob das Astrein war oder nicht,
darüber wurde hier schon breit genug debattiert.
> > Dieses Wochenende stellte sich ein Regierungssprecher vor die Kamera
> > und meinte, man müsse jetzt zwar die Regelsätze neu berechnen aber
> > sie würden sich nicht ändern.
> >
> > Mit anderen Worten, man hat eben erst eins auf die Fresse bekommen
> > weil man bei der "Berechnung" vom gewünschen Ergebnis auf eine
> > "Rechenweg" geschlossen hatte,
>
> Nö, deshalb nicht. Sondern weil es schlicht keinen "Rechenweg" gab,
> der den namen verdient hätte. Nur deshalb.
>
Die Summe stand fest bevor es einen Rechenweg gab, der wurde
nachträglich definiert, unter anderem mit Annahmen "in Blaue". Die
Summe selbst KANN das BVerfG gar nicht beurteilen weil es dafür keine
Kompetenzen hat. Dazu müssten sie ja selbst einen Rechenweg
definieren, das aber ist Aufgabe der Legislativen.
> > und kündigt an es jetzt wieder genau so zu machen.
>
> Nö, jetzt soll es ja einen nachvollziehbaren Rechenweg geben. Um die
> Höhe der Hartz4-Bezüge ging es überhaupt nicht, da stand sogar
> explizit im Urteil, daß die in Ordnug sein kann.
Nein, die Summe steht immer noch fest denn sie soll sich nicht
ändern. Daher werden sie wieder nach einem Rechenweg suchen der dazu
passt. Man befolgt das Urteil nicht wie gedacht, man legt es mal
wieder Kreativ aus.
> > Schade das vorsätzlicher Verfassungsbruch nicht
> > Strafbar ist.
>
> Abgesehen davon, daß wir ein GG und keine Verfassung haben: Dein
> Schluß ist einfach falsch.
Drum heisst es ja auch Bundesgrundgesetzgericht und nicht
Bundesverfassungsgericht, gell? Das GG hat Verfassungsrang, ob es dir
passt oder nicht. Wie es dazu kam, und ob das Astrein war oder nicht,
darüber wurde hier schon breit genug debattiert.