OmniBus56 schrieb am 14. Februar 2010 18:31
> «Bedauerlich bleibt, dass diejenigen, die zu diesem gerügten
> Verfahren beigetragen haben, auch weiterhin davon unbehelligt
> bleiben, was sie einem großen Teil der Bevölkerung damit angetan
> haben.»
>
> Ganz recht! Ich vertrete weiter die Meinung, dass ein Politiker, der,
> sei es auch nur mit seinem Abstimmungsverhalten, verfassungswidrige
> Gesetze mehrfach ermöglicht hat, nach der mehrfachen Feststellung der
> Verfassungswidrigkeit mit einem Berufsverbot (als Politiker) im Sinne
> der Radikalen-Erlässe belegt werden müsste. Hier wären dann nämlich
> wirklich mal Verfassungsfeinde davon betroffen!
Die Verfassungsfeinde haben den Verfassungsschutz ja leider
unterwandert...
> «Bedauerlich bleibt, dass diejenigen, die zu diesem gerügten
> Verfahren beigetragen haben, auch weiterhin davon unbehelligt
> bleiben, was sie einem großen Teil der Bevölkerung damit angetan
> haben.»
>
> Ganz recht! Ich vertrete weiter die Meinung, dass ein Politiker, der,
> sei es auch nur mit seinem Abstimmungsverhalten, verfassungswidrige
> Gesetze mehrfach ermöglicht hat, nach der mehrfachen Feststellung der
> Verfassungswidrigkeit mit einem Berufsverbot (als Politiker) im Sinne
> der Radikalen-Erlässe belegt werden müsste. Hier wären dann nämlich
> wirklich mal Verfassungsfeinde davon betroffen!
Die Verfassungsfeinde haben den Verfassungsschutz ja leider
unterwandert...