> Ganz recht! Ich vertrete weiter die Meinung, dass ein Politiker, der,
> sei es auch nur mit seinem Abstimmungsverhalten, verfassungswidrige
> Gesetze mehrfach ermöglicht hat, nach der mehrfachen Feststellung der
> Verfassungswidrigkeit mit einem Berufsverbot (als Politiker) im Sinne
> der Radikalen-Erlässe belegt werden müsste. Hier wären dann nämlich
> wirklich mal Verfassungsfeinde davon betroffen!
Dabei gibt es nur ein Problem:
Wir haben immer noch ein Grundgesetz und keine Verfassung.
Und an dem drehen unsere "Politiker rum wie es ihnen gerade passt.
Was hindert die Herren und Damen daran einen Passus
dortreinzuschreiben, der es ihnen ermöglicht jeden Mist anzustellen
und sie können nicht dafür belangt werden?
Aber, egal ob Grundgesetz oder Verfassung, Deutschland ist sowas vom
am Arsch.
Es wird nicht mehr lange dauern, dann lassen die Chinesen bei uns
produzieren, weil es hier billiger als in China ist.
Ich freu mich schon drauf, dann haben wir alle wieder genug zu tun.
mfg
Pingu64