Punkt 1: Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung ein
30seitigen Schriftsatz mit den Richtlinien für die Neuberechnung
überlassen, wie Sozialrichter Borchert in einem Interview erwähnte.
Punkt 2: Das Ergebnis der Berechnung muß dem Bundesverfassungsgericht
vorgelegt werden. VIel Spielraum für Trickereien ergibt sich hier
nicht.
Punkt 3: Die Kläger aus dem BVerfG Verfahren arbeiten im Moment daran
zumindest den Sachverhalt, daß trotz Regierungsbetrug keine Gelder
nachgezahlt werden, vom EU Gerichtshof für Menschenrechte klären zu
lassen.
30seitigen Schriftsatz mit den Richtlinien für die Neuberechnung
überlassen, wie Sozialrichter Borchert in einem Interview erwähnte.
Punkt 2: Das Ergebnis der Berechnung muß dem Bundesverfassungsgericht
vorgelegt werden. VIel Spielraum für Trickereien ergibt sich hier
nicht.
Punkt 3: Die Kläger aus dem BVerfG Verfahren arbeiten im Moment daran
zumindest den Sachverhalt, daß trotz Regierungsbetrug keine Gelder
nachgezahlt werden, vom EU Gerichtshof für Menschenrechte klären zu
lassen.