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  • denkbar

mehr als 1000 Beiträge seit 30.08.2008

Re: Die Möglichkeit zur Senkung wird leider nicht genutzt werden

Twister2009 schrieb am 14. Februar 2010 15:51

> Dann müsstest du rein theoretisch für die Lösung sein, die ich auch
> schon vorstellte: Alte Kasernen und Co umbauen, Zimmer für die ALG
> II-Empfänger, Gemeinschaftsduschen (gibt es ja in Wohnheimen usw.
> auch), Gemeinschaftsräume, Gemeinschaftsküchen oder eine Mensa, die
> z.B. von der gemeinnützigen Einrichtung betrieben wird, die für die
> 1-Euro-Jobs (eigentlich wären die 1 Euro nict notwendig) sorgen.

Also: Ich bin für eine Lösung, die möglichst wenig kostet. Daher
steht am Anfang die Frage: Was kostet am Wenigsten? Am wenigsten
kostet ein NIEDRIGER Pauschalbetrag.

Warum? 

Jede Maßnahme, die individuell wirkt, erhöht den staatlichen
Bürokratie-Aufwand um ein Vielfaches, spart also keinen ct., sondern
erhöht im Gegenteil die Kosten drastisch. Das ist auch meine Kritik
am derzeitigen Urteil des BVerfG. Das BVerfG möchte gerecht sein und
dringt daher auf möglichst individuell berechnete Sätze und die
strikte Bekämpfung von Mißbrauch. Wirksame Mißbrauchsbekämpfung ist
allerdings ebenfalls sehr teuer, benötigt Unmengen an staatlicher
Bürokratie.

Man spart also nichts, wenn man Sätze individuell schneidert und
Mißbrauch bekämpft. Man generiert dadurch nur neue und extrem
kostenträchtige Bürokratien.
Das ist dem BVerfG egal, weil es nicht nach Kosten argumentiert (so
wie ich!) sondern nach bestimmten Gerechtigkeitsvorstellungen (die
ich nicht teile!). Ich argumentiere mit Kosten, weil der ganze Staat,
sowohl HartzIV als auch das BVerfG mit meinen Steuern bezahlt wird.
Das BVerfG hat keine Einnahmen, es kostet auch bloß Geld. Und zwar
MEIN Geld, welches mir der Staat per Steuern zwangsweise wegräubert.

So.

Mit einem niedrigen pauschalen Satz drückt man die Kosten: Mißbrauch
mag es geben, das ist aber das deutlich billigere Übel, als eine
ausufernde Kontrollbürokratie, die Mißbrauch verhindert: Der Staat
ist ein schlechter Kontrolleur, die Kontrollkosten übersteigen die
Einsparungen aus der Kontrolle erheblich: Das gilt gerade bei solchen
Pfennigbeträgen wie bei HartzIV. Der Stundensatz eines Kontrolleurs
übersteigt die von ihm generierten Kontrollersparnisse deutlich. UND:
Setzt man den Pauschalsatz niedrig genug an, sinkt auch der Anreiz
für Mißbrauch.

Die billigste Lösung ist also keinesfalls die Umwandlung von alten
Kasernen sondern einfach die Auszahlung von z.B. 300 Euro (OHNE
irgendwelche weiteren Leistungen!). Der Satz ist niedrig genug, um
Mißbrauch einzuhegen, er ist hoch genug um ein kleines
Mehrbettzimmer, eine Krankenversicherung und Nahrung zu bezahlen.
Mehr muß nicht sein. Er bietet ausreichend Anreiz möglichst schnell
davon wieder runterzukommen. Eine Kontrollbürokratie entfällt, da
eben pauschal gezahlt wird und nicht im Einzelfall kontrolliert. Das
spart nicht nur bei den direkten Kontrollettis jede Menge, es spart
auch sehr hohe Kosten für Gerichtsverfahren. Denn es gibt dann
einfach keine Zweifelsfälle mehr, über die man streiten könnte:
Derzeit legen die HartzIVler, die wegen jedem Scheiß klagen gehen,
die Gerichte lahm und diese ganzen Rechtsstreite kosten irrsinnig
viel Steuergeld: Denn der HartzIVler zahlt diese Rechtsstreite nicht,
er hat kein Geld: Egal ob der Hartzer vor Gericht verliert oder
gewinnt, immer zahlt die Prozesskosten der Staat: Und zwar von MEINEM
zwangsweise weggeräuberten Steuergeld, das darf man NIE vergessen.

Es gibt eine heimliche Kumpanei zwischen Gerichten und
HartzIV-Empfängern. Denn von jedem Rechtsstreit bezüglich HartzIV
profitieren die Gerichte. IMMER. Denn es ist nicht: IHR Geld. Es ist
immer das weggeräuberte Geld von anderen.

Mißbrauch wird es bei Pauschalen natürlich immer geben, das kann ich
nicht bestreiten. Aber es ist eben deutlich billiger, als die
Kontrolle. Und: Ein niedriger Satz erfüllt das Abstandsgebot, nämlich
daß ein Transferleistungsempfänger sich IMMER schlechter stellen MUß,
als einer, der seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet.

Damit hätten wirs: Wir sparen nicht nur bei den Transferzahlungen
direkt, wir sparen insb. auch bei der dafür bislang bestehenden
Kontrollbürokratie, inkl. der Rechtsstreite. Und die Mißbrauchskosten
hegen wir durch niedrige Sätze auch ein, zudem erfüllen wir das
Abstandsgebot.

Ja, so könnte man es machen.

Zusatzinformation:

Man kann in DE gewisse Transferleistungen leider nicht völlig
abschaffen, zumindest ist es EINHELLIGE Meinung aller Juristen, daß
das nicht verfassungsgemäß wäre, insb. auch des BVerfG (auf das es
letztlich ankommt). Es ginge nicht mal mit GrundGESETZänderung, da
eine Abschaffung der Transferleistung auf eine GrundRECHTSsänderung
rausliefe, die im Wesensgehalt nicht möglich ist.

Das war jetzt etwas komplizierter, aber leider ist es kompliziert.

Die wirklich billigste Lösung wäre völlige Abschaffung von
staatlichen Transferleistungen. Aber das geht hier halt leider nicht,
ohne eine Revolution. Da mache ich mir keine Illusionen. Der Deutsche
hat zumindest bis heute eine Aversion gegen alles Liberale, er ist da
deutlich weniger offen für neues als z.B. die Angelsachsen. Ist
leider so. Es gereicht den Leuten hier nur zum Nachteil, auch wenn
sie das nicht verstehen. Amerika obsiegt seit über 200 Jahren, weil
es das bessere System hat. Ein System mit mehr Freiheit und weniger
staatlichen Transfers. Wer lieber in seinem
sozialistisch-leistungslosen deutschen Transferleistungsmief sitzt,
der wird es nie zu etwas bringen. Die Welt wird nicht von
Almosenempfängern gestaltet, sondern von Machern. That's for sure und
realitätsnah. Reality bites. Und zwar den Faulen in den Hintern.

> Im Haus gäbe es dann auch Kultur (Lesen, Kino, Theater, CDs, DVDs,
> die von den ALG II-Empfängern insgesamt zur Verfügung gestellt
> werden), durch eine flexible Alterszusammenlegung können Ältere und
> Jüngere profitieren und die 500 Euro, die sonst der gemeinnützigen
> Institution gegeben werden, gibt es als Miete und KV - für Gesundheit
> und Ernährung wird also gesorgt, für Hygiene ebenso und für
> gemeinnützige Arbeit auch, jeder hat zudem noch ein eigenes Zimmer.

Ihre mütterlichen Fürsorgephantasien für erwachsene und freie
Menschen halte ich für verfehlt. Jeder ist SEINES Glückes Schmied.
Zwangsbeglückung Dritter ist nicht meine Aufgabe und ich wehre mich
ausdrücklich gegen die Zwangsbeglückungsphantasien durch Dritte.

so far, denkbar (nur liberal ist sozial, der Spruch gilt immer noch)

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