Besonders düpiert dürfte Scholz sein, weil Lula auf der Pressekonferenz anlässlich des Scholz-Besuchs eine Vermittlungsinitiative ankündigte und sogar China mit ins Boot holen will. Dabei sollte doch der Besuch von Scholz wie der anderer Politiker des globalen Westens den Einfluss von China eindämmen.
Nunja, Lula. Ein linker Trump. Was erwartet man denn von dem. Er ist nicht besser als Bolsonaro auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Mit Realität haben beide Seiten es nicht, darin ähneln sie den Hufeisenjüngern hier in Deutschland, die nun wirklich langsam eine Fraktionsgemeinschaft begründen sollten. Oder können Sie sich nicht einigen, wer der Fraktionsvorsitzende wird und wollen doppelt abkassieren?
Jetzt hat auch US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Kampfjets zunächst abgelehnt, was auch einer sich verändernden Stimmung in den USA Rechnung trägt, die wiederum bei der nächsten Wahl Donald Trump oder einem anderen Kandidaten der Republikaner nützten könnte.
Ob die Kampfjets kommen oder nicht scheint z.Zt. kein großes Thema zu sein. Eine sonderlich verändernde Stimmung gibt's in den USA nicht, beide Seiten des Kongresses sind für die Unterstützung der Ukraine, nur einzelne (extremistische) Exoten sprechen dagegen, also irrelevant. Die russische Luftwaffe traut sich schließlich auch nicht wirklich über die Ukraine, sondern schießt ihre Raketen vom Kaspischen Meer auf die Ukraine los. Da ist doch genug Hirn in den russischen Köpfen sich nicht in den Luftraum zu wagen, zumal jetzt mit Patriot, IRIS usw. recht potente Flugabwehrwaffen verfügbar sind. Jets sind ja auch ziemlich teuer...
Sie schloss sich auch den Kriegszielen der ukrainischen Rechten an, die auf eine Rückeroberung der Krim orientieren.
Schon wieder so etwas. Die Rückeroberung der Krim ist Konsens in der ukrainischen Regierung. Es geht um die vollständige Integrität. Das jetzt in einen "rechten" Kontext zu setzen ist typisch für den framingkünstlerisch sehr aktiven Nowak.
Der Konflikt begann erst 2014, als durch den Maidan-Umsturz gegen eine reaktionäre, aber bürgerlich-demokratische Regierung, die Linie der Neutralität verlassen und mit Unterstützung des Globalen Westens eine aggressiv antirussische Agenda gefahren wurde.
Auch völliger Blödsinn. Der Konflikt entzündete sich am EU Beitritt, den eben die Mehrheit der Bevölkerung wollte. Das hat nichts mit antirussisch zu tun, sondern damit, dass sich die Ukraine eben nicht als Anhängsel des immer autoritärer werdenden Russlands begriff.
Ein Kompromiss, wie ihn Pradetto, aber auf globaler Ebene auch Lula anführt, müsste hier ansetzen. Das würde auch bedeuten, die in der gegenwärtigen Ukraine größtenteils verbotenen Parteien der Vor-Maidan-Ära wieder zu legalisieren. Erst dann würde sich zeigen, wie viel Legitimität die gegenwärtige ukrainische Regierung überhaupt hat.
Das wäre kein Kompromiss, sondern genau das, was Nowak die ganze Zeit postuliert. Unterwerfung. Da ist die Ukraine aber noch ein gutes Stück von weg. Außerdem verschweigt er, dass einige der Parteien hier stark von Russland finanziert wurden - Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine.
Jedoch entgültig bizarr wird Nowak hier und zeigt seine Entfernung von der Realität:
Insoweit könnte davon gesprochen wird, dass in der Ukraine die bürgerliche Demokratie ebenso eingeengt ist wie in Russland.
In Russland kann beim besten Willen nicht mehr von einer Demokratie gesprochen werden. Sämtliche Untersuchungen zeigen das. Ob jetzt Demokratieindex, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Korruption etc. in allen Untersuchungen liegt Russland klar hinter der Ukraine und im Bereich einer totalitären Diktatur und Willkürherrschaft. Hier von einer bürgerlichen Demokratie bei Russland zu sprechen ist hahnebüchen.
Bei der Ukraine gab es vor dem Angriffskrieg diverse Russlandfreundliche Parteien. Das diese nach dem Angriffskrieg verboten wurden, ist eine Selbstverständlichkeit.