Der Skandal liegt bei der Nordstream 2 AG mit Sitz in der Schweiz, die im September die Zulassung beantragt hatte aber mitten in der laufenden Frist von vier Monaten bemerkte, dass sie für das deutsche Teilstück eine deutsche AG sein muss.
Bundesnetzagentur:
Die Beschlusskammer hat am 16.11.2021 das Verfahren vorläufig ausgesetzt. Der Grund für die Aussetzung ist eine Rechtsformänderung bei der Nord Stream 2 AG. Diese hat sich dazu entschieden, eine Tochtergesellschaft zu gründen, die Eigentümerin und Betreiberin des deutschen Teilstücks der Pipeline Nord Stream 2 werden soll. Dies führt dazu, dass diese neue Tochtergesellschaft die entflechtungsrechtlichen Vorgaben an einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber gemäß §§ 10 bis 10e EnWG einhalten und entsprechende Unterlagen, Nachweise etc. der Beschlusskammer vorlegen muss. Das Verfahren ist daher solange ausgesetzt, bis die Durchführung der Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist sowie die Beschlusskammer in der Lage war, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als dann neue Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/1_GZ/BK7-GZ/2021/BK7-21-0056/BK7-21-0056_Antrag.html
Energiewirtschaftsgesetz, Teil 2 - Entflechtung (§§ 6 - 10), Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber (§§ 8 - 10e)
§ 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
(1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat über einen Aufsichtsrat nach Abschnitt 2 des Teils 4 des Aktiengesetzes zu verfügen.
https://dejure.org/gesetze/EnWG/10d.html
Erstes Buch Aktiengesellschaft, Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 5 Sitz
Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den die Satzung bestimmt.
https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__5.html
Von mir fett markiert ist der Bezug zur deutschen AG. Als Laie konnte ich das in fünf Minuten recherchieren. Warum konnte die Rechtsabteilung der Nordstream 2 AG dies nicht tun? Soll das eine Panne sein, oder wird das Projekt vom Betreiber selbst an die Wand gefahren?