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  • DJ Holzbank

mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.2011

EU-Parlament verlangt von Russland die Änderung seiner Verfassung

Zur Resolution des EU-"Parlaments" zu Nawalny; hat da eigentlich mal jemand mal reingeschaut? Wer es getan hat legt buchstäblich die Ohren an.

Unter den Forderungen der Resolution findet sich u.a. der folgende Punkt:

"8. Calls for the EU to continuously demand that Russia repeal or amend all laws incompatible with international standards, including the illegally enacted recent changes to the Russian Constitution and its legal framework for elections and the legislation on foreign agents and undesirable organisations in order to facilitate pluralism and free and fair elections and create a level playing field for opposition candidates;"
> https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2020-0280_EN.html

Ich übersetze gerafft:
Das EU-Parlament fordert die EU auf, von der Russischen Föderation fortgesetzt zu verlangen, die jüngsten Änderungen an der russischen Verfassung rückgängig zu machen, weil diese "illegal" erfolgt seien oder "internationale Standards" verletzten!

Auf die Idee einer solchen Forderung an ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates muss man erst mal kommen, aber dieser kaum überbietbaren Einmischung in die inneren Angelegentheiten Russlands haben tatsächlich 77% der EU-"Parlamentarier" zugestimmt.

P.S.
Ich hatte die Verfassungsänderungen zuvor selbst kritisiert, sowohl deren Inhalt, als auch die verfassungsrechtlich überflüssige "Volksbefragung". Aber die Änderungen waren selbstverständlich nicht "illegal", denn sämtliche dafür nötige Institutionen des russischen Staates - Parlament, Präsident und Föderationsrat - hatten ihnen zugestimmt.
Und ausländische Staaten hat das Ganze überhaupt nichts anzugehen - siehe UN-Charta.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.09.2020 21:42).

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