Du hast den Entwurfstext vom 15. verlinkt, ich gebe mal vorsichtshalber den Link für die angenommene Resolution:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0232_EN.pdf
Den Resolutionstext im engen Sinne, d.h. die Pkt. 1 - 16, sind in meinen Augen, und schätzungsweise auch in den Augen der zustimmenden Parlamentarier, überwiegend leeres Geschwätz.
bis auf dies:
(6) ... urges the deployment of such sanctions mechanisms as would
allow for the collection and freezing of the European assets of corrupt individuals in
accordance with the findings of Alexei Navalny’s Anti-Corruption Foundation;
(11) Urges the Russian Federation ... to provide immediate, full and complete disclosure of its Novichok programme to the OPCW; (Das ist der NATO-Text)
(13) ... calls on the Presidents of the Council and the Commission, and the VP/HR, to continue to follow [of all persons prosecuted for political reasons] closely, to raise these issues in different formats and meetings with Russia, and to report back to Parliament on exchanges with the Russian authorities;
Das ist schon heavy: stellt jede Art von Kooperation mit der RF unter den Vorbehalt von Zugeständnissen an Forderungen, die Navalny oder ein anderer erkorener Stellvertreter der EU in der russischen Politik für seine Behandlung durch russische Institutionen stellen wird. Im Zusammenwirken mit:
(14) 14. Calls on the Member States to coordinate their positions vis-à-vis Russia and to speak with one unified voice in bilateral and multilateral forums with Russian authorities;
... werden bilaterale und informelle Vereinbarungen von Mitgliedsländern mit der RF geächtet.
Dennoch halte ich die Sovereign Facts, die in den angerufenen Berufungsinstanzen gesetzt sind, für Wesentlicher.
Darin wird zum Beispiel gesetzt, Navalny sei in Tomsk in die Klinik eingeliefert worden. Das ist mit Sicherheit kein "Druckfehler". Es wird annulliert, daß Navalny sein Leben russischen Ärzten verdankt.
Da wird gesetzt, Navalny sei mit einem "Novichok" angegriffen, das zu den bei der OPCW gelisteten Stoffen zählt.
Da wird gesetzt, daß die Kampfstoffdiagnose von der Charité stamme, und die Militärlabore sie nur bestätigt hätten.
... und vieles, vieles mehr, was ich nicht aufzählen mag.
Das sind Fakten der Inquisition, die gelten jetzt für die über- und nachgeordneten europäischen Institute, auch die Regierungen, zumindest dem Anspruch nach und gegenüber Dritten. D.h. in erster Instanz der NATO.