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  • Judaspriester

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Re: Politik stimmt oft nicht mit Völkerrecht überein

ratwol22 schrieb am 14.09.2022 00:22:

Judaspriester schrieb am 13.09.2022 18:34:

Ob das wirklich politisch so unmöglich war, da bin ich mir gar nicht so sicher. Zu Kriegsbeginn war man offensichtlich sowohl in Russland als auch in der NATO stark davon ausgegangen, dass das nen Blitzkrieg wird. Die Bekundungen zur direkten Unterstützung durch Waffenlieferungen etc. kam erst später, nachdem die Russen doch nicht so schnell vorwärts kamen wie erwartet.

Und moralisch? Bei diversen anderen Konflikten haben wir uns auch nicht auf die Seite des Angegriffenen geschlagen.

Politisch wäre eine Neutralität Deutschlands zumindest denkbar gewesen. Doch was hätten wir Deutschen davon, wenn unsere Regierung das Völkerrecht ignoriert? (Wenn ich einmal davon absehen darf, daß der Gaspreis sich dann nicht vervielfacht hätte)

In diversen anderen bewaffneten Konflikten haben deutsche Regierungen sich auf die Seite des Angegriffenen oder vermeintlich Angegriffenen gestellt, tatsächlich sogar sehr oft, beispielsweise im Kosovo-Krieg, im Afghanistan-Krieg, weiterhin im Mali-Krieg und versteckt auch im Dritten Golfkrieg. Das Engagement in diesen Kriegen war bzw. ist noch umfassender als jetzt im Ukraine-Krieg: die deutschen Regierungen schickten deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz und viele dieser Soldaten starben im Kampfeinsatz.
Verletzungen des Völkerrechtes mit und in diesen Kriegen konnten oft dokumentiert werden.

Ich kann dem Inhalt Deines Beitrages also nicht folgen.
Ich bin überzeugt: durch die Waffenlieferungen der NATO-Mitgliedsstaaten an die Ukraine konnte der Grundstein dafür gelegt werden, daß die Ukraine als Staat heute überhaupt noch existiert.
Die Handlungen der aktuellen Bundesregierung stimmen diesmal vollständig mit dem Völkerrecht überein.

MFG

Ooookay... zunächst einmal wüsste ich gerne, in wie weit Deutschland im Falle der Neutralität dem Völkerrecht zuwider gehandelt hätte. Ich hab über die Monate munter gelesen und diskutiert, die aussage ist mir jedoch neu.

Da du schon das Völkerrecht ansprichst, die Jugoslawien Geschichte ist, zumindest meinem Wissensstand nach, völkerrechtlich zumindest auf äußerst dünnen Eis.

Darüber hinaus hatte ich hier vor nen paar Wochen erst nen Artikel gelesen, dass wir aktuell rund um den Globus 26 heiße Konfliktherde haben. Hören tut man in den Medien jedoch eigenltich nur von einem. Die deutsche Beteiligung müsste ich nun nachschlagen, aber spontan würde ich behaupten, dass auch die sich, abgesehen von der Ukraine, auf wenige weitere beschränkt.

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