tzefix schrieb am 30.11.2022 19:28:
Und ja, alles was diesen freiheitlichen Rechtsstaat bedroht, darf - im rechtlichen Rahmen - bekämpft werden.
Ja. Das ist aber nicht Aufgabe des Finanzamtes, das dazu dementsprechend auch nichts aussagt.
Die Ansicht des FAs besagt lediglich, dass die NDS ihrem satzunggemäßem Zweck "politische Bildung" nicht mehr nachkommen.