RvdtG schrieb am 01.12.2022 09:59:
tzefix schrieb am 30.11.2022 19:28:
Und ja, alles was diesen freiheitlichen Rechtsstaat bedroht, darf - im rechtlichen Rahmen - bekämpft werden.
Ja. Das ist aber nicht Aufgabe des Finanzamtes, das dazu dementsprechend auch nichts aussagt.
Das Finanzamt handelt einfach nur nach Recht und Vorschrift. Damit es aber dem entsprechend handeln kann, müssen ihm die entsprechenden Informationen vorliegen. Die können vom Betreffenden selbst kommen - oder auch von aufmerksamen Mitbürgern oder Politikern.
Die Ansicht des FAs besagt lediglich, dass die NDS ihrem satzunggemäßem Zweck "politische Bildung" nicht mehr nachkommen.
Natürlich. Das ist der Punkt, den das Finanzamt auch gar nicht tiefer erklären oder begründen muss.
Doch wir hier diskutieren die Gründe. Und ein erklecklicher Teil der Forenten hier sind eben der Meinung, dass RT-Propaganda und Querdenker-Geschwurbel nicht zu poltischer Bildung beitragen kann.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.12.2022 10:29).