Ansicht umschalten
Avatar von Franklin1157
  • Franklin1157

mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.2010

Erster Denkfehler!

Der Staat "gewährt" keine Freiheitsrechte! Er hat sie zu gewährleisten. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Sie sind der Menschenwürde entlehnte Grundprinzipien, an die der Staat nur unter bestimmten Bedingungen Hand anlegen darf - nämlich wenn andere elementare Rechte gefährdet sind.
Es handelt sich um eine Balance der Verhältnismäßigkeiten, die niemals aus politischen Gründen aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf.
Das Ganze ist aber dann der Auslegung der jeweiligen Machtausübenden überlassen, wenn andere Instanzen (Gewaltenteilung) nicht entsprechend funktionieren.
Und das sehe ich momentan in unserem Land den Bach runter gehen.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten