kopf-schmerz schrieb am 05.01.2022 13:12:
Aber Staat und Rechte stehen sich nicht einfach gegenüber, der eine gewährt die anderen vielmehr aus seinen hoheitlichen Gründen.
Das ist (max) nur die halbe Geschichte...
Die Grundrecht, die, die im Grundgesetz stehen und dort insbesondere die "Unabänderlichen" sind keine Rechte die der Staat gnädigerweise aus hoheitlichen Gründen gewährt, das sind explizit und eindeutig Abwehrrechte gegen den Staat.
So gesehen mögen sich die meisten Gesetzt und der Staat nicht gegenüber stehen, aber das GG und die Regierung? Auf jeden Fall.
Dafür muss man nur mal schauen, wie viele Gesetzesentwürfe vom BVergG im Laufe der Jahrzehnte kassiert wurden und welche.
Und ganz wichtig: warum wurden sie kassiert...Schief liegt "Emma" aber in ihrem Wunsch, nur den Staat als "Rechtsstaat" zu bezeichnen, der es ihr recht macht.
Ein Staat, insbesondere, wenn der Staat Deutschland ist, verlässt den Boden der Rechtsstaatlichkeit spätestens in dem Moment, wo es das GG in die Tonne klopt und massiv einschränkt, ohne nach milderen Mitteln auch nur zu suchen und die Wirksamkeit regelmäßig kritisch zu prüfen (einfach Abnicken ist nicht rechtstaatlich).
Denn das sagt die Rechtsprechung des BVerfG seit 1949: Wenn das GG auch nur im kleinsten eingeschränkt wird, muss eine Güterabwägung erfolgen, es muss das mildeste Mittel sein (es darf keine Möglichkeit ohne GG-Bruch geben), es muss wirksam sein usw.Daher geht es bei der Frage nach Rechtsstaatlichkeit wohl kaum darum, ob einem die Gesetze gefallen, sondern darum, ob die Regierung den Boden des GG verlassen hat...
Da irrt sich wohl weniger "Emma Peel"...
Das Verfassungsgericht hat ja auch unter anderem die Lockdown Maßnahmen "gebilligt" weil sich sehr begrenzt und notwendig waren. Aber auch Bedingungen für weitere Maßnahmen gestellt.
Eine Impfpflicht mit einem recht neuen Impfstoff ohne echte Langzeitstudien ist da eine ganz andere Nummer. Das ist nix "zeitlich eng begrenztes".
Ach, und @tp: jetzt bitte noch so einen Artikel, der sich mit den grün gesperrten Kommentaren auseinander setzt, das sind nämlich meist die mit den guten Sachargumenten und den Quellenangaben, die aber dem offiziellen Narrativ widersprechen.
Natürlich wäre auch eine Auseinandersetzung mit den Troll- und Beleidigungskommentaren interessant, die nicht gesperrt wurden.
Und warum sie nicht gesperrt wurden (trotz Meldung)...
Das wäre tatsächlich sehr interessant. Bei vielen solchen Beträgen fragt man sich, warum das jetzt gesperrt wurde, anderes aber nicht.