Regierungssprecher Steffen Seibert besprach im Bundes-Innenministerium am 2.6.2020, als die Unzufriedenheit gegen COVID-Maßnahmen zunahm, in einem Geheimtreffen mit US-Unternehmen (Instagram / Facebook / Meta, Google / YouTube), wie der Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen grundsätzlich begegnet werden kann“.
Man besprach, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorzugehen sei, die die Bundesregierung als gefährlich vermutete.
Dabei waren Mitarbeiter der Ministerien des Inneren, Gesundheit, Familie, Auswärtiges), Lobbyisten der US-Konzerne – und der im Telepolis-Artikel erwähnte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Was die Regierung forderte und ob man Forderungen nachkam, wollen die Beteiligten nicht sagen. Die Unternehmen ließen Anfragen unbeantwortet.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dessen Regierungsanfrage dies offenlegte, ist besorgt: „Artikel 5 unseres Grundgesetzes stellt fest: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘
Die Bürgerinnen und Bürger müssen erwarten, dass die vorige Bundesregierung unter Angela Merkel diesen Grundsatz nicht verletzt hat“.
Das führe zur Frage „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden.“
„Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden.“
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