Immer, wenn ich das als meine Meinung hier im Forum geschrieben habe wurde ich für einen Tag gesperrt.
O tempora, o mores!
Was gilt den nun - das NetzDG mit einer extra legalen Staatsraisonpflicht?
(Wobei es sehr starke Hinweise darauf gibt, dass die aktuelle, ungeschrieben - nicht direkt legislative Staatsraison möglicherweise das Völkerrecht mit Füßen tritt.)
Oder gilt in D noch das GG.?
Ich bin verwirrt!